Gemeinsame Presserklärung der Präsidenten der Regionalverbände in NRW

Karnevalisten fordern klare Haltung: Landesregierung soll Sitzungskarneval behördlich untersagen oder sichere finanzielle Zusagen für Vereine machen

In weiten Teilen der Öffentlichkeit ist bedauerlicherweise durch die Pressekonferenz am Dienstag in Düsseldorf der Eindruck entstanden, dass der Karneval in NRW abgesagt worden sei. Das ist falsch. Denn statt klarer Entscheidungen hat die Politik nur einen großen moralischen Druck aufgebaut. Die Entscheidung darüber, ob Veranstaltungen stattfinden, sollen nun die jeweiligen Veranstalter treffen und dafür auch die finanziellen Risiken tragen. Die Unterzeichner fordern von der Landesregierung eine eindeutigere Haltung: Sie soll die Session behördlicherseits untersagen und konkrete finanzielle Zusagen machen.

Selbstverständlich sind auch wir der Ansicht, dass die kommende Session aufgrund der unklaren Pandemielage und durch das Auftreten der Omikron-Variante den Karneval im Allgemeinen und Veranstalter sowie Ehrenamtler im Besonderen in den Vereinen vor große Herausforderungen stellt. Der damit verbundenen Verantwortung wollen wir uns nicht entziehen.

Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 1600 Vereine in NRW sich nicht nur mit viel Herzblut und ehrenamtlichem Engagement auf die Session vorbereitet haben, sondern auch mit Impfkampagnen versucht haben, die Impfquote zu steigern. Die Vereine selbst sind nahezu vollständig durchgeimpft. Veranstaltungen zum Sessionsauftakt wurden Corona-gerecht geplant und durchgeführt. Untersuchungen haben ergeben, dass der Karneval nicht der Treiber der steigenden Corona-Zahlen war.

Dem Wunsch der 17 Regionalverbände des Bundes Deutscher Karneval, die in Nordrhein-Westfalen das Brauchtum pflegen, die Saalveranstaltungen behördlicherseits abzusagen, um jedes Ansteckungs-Risiko auszuschließen, und dadurch zugleich die Vereine vor nachteiligen finanziellen Folgen zu schützen, hat sich die Landesregierung verschlossen. Sie sah sich nicht in der Lage, ein durchgehendes generelles Verbot auszusprechen.

Die Verantwortung und das volle Risiko wurden damit auf die Verbände und Gesellschaften übertragen. Statt einer klaren Entscheidung werden die Karnevalisten nun unter enormen moralischen Druck gesetzt und alles, was die Landesregierung im Gegenzug in Aussicht stellt, sind Hilfen aus dem Kulturfonds des Bundes und dem Programm Neustart miteinander des Landes. Konkretere Zusagen gibt es nicht. Leistungen aus dem Bundesfonds müssen bis 23.12.2021 beantragt werden. Eine viel zu kurze Frist, die deutlich ausgeweitet werden muss. Außerdem sollte das Hilfsprogramm bis nach Aschermittwoch zeitlich ausgedehnt werden.

Wir alle sind für unser Brauchtum ehrenamtlich tätig. Die Politik wird nicht müde, die Bedeutung des Ehrenamtes zu betonen. Doch mit Vorgängen wie jenen am Dienstag in der Staatskanzlei tritt sie das Ehrenamt mit Füßen und nimmt den Akteuren die Motivation für ihr Engagement.

Wir erwarten von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Landesregierung eine klare Antwort und ein eindeutiges Bekenntnis zum Erhalt des Brauchtums.

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